Seit Corona versinken viele im Sumpf der Verschwörungstheorien. Über eine Selbsthilfegruppe, in der sie wissen: Wo Fakten ...
Nächste Runde im Rechsstreit um einen Tweet des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth: Nach seinem Freispruch vom Vorwurf der ...
Freispruch zurückgenommen! Prozess um rassistischen Tweet von CDU-Politiker Detlef Gürth geht weiter
Der Post von CDU-Politiker Detlef Gürth über die Messerattacke in Wolmirstedt rief Empörung hervor. Der Fall ging vor Gericht ...
Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne weiteres ausschließen. Das Landgericht Berlin hat einen im März 2024 in der Mitgliederversammlung des Vereins gefassten Beschluss für nichtig ...
Das Landgericht Berlin urteilt, dass AfD-Abgeordnete Mitglieder im Fußballverein des Bundestages bleiben dürfen, da der Beschluss des FC Bundestag, der eine Unvereinbarkeit mit der AfD festlegte ...
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.
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