Nachdem die Union im Bundestag einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgesetzt hat, reagiert die Sozialdemokratische Gemeinschaft ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie CDU/CSU haben sich im Familienausschuss auf das Gewalthilfegesetz geeinigt.

Der Entwurf eines Gewalthilfegesetzes der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand breiten Anklang bei den geladenen ...

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Forderungen ...

Die Messerattacke von Aschaffenburg hat zwei Menschen das Leben gekostet. Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) warnt vor ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Kommunen mit hohen Kassenkrediten von ihrer Last befreien. Am Freitag wurde ein ...

Die Kommunen könnten ihre Nahverkehrs-Angebote nicht mehr aufrechterhalten, warnt Verdi. Die Gewerkschaft hat gemeinsam mit ...

Die Stadt Tübingen darf eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der ...

Die rot-grüne Minderheitenregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Bund und Ländern ermöglichen soll, ...

Knapp zwei Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer. Bauministerin Geywitz will dieses Potenzial aktivieren, um ...

Das Verfassungsgericht hat die Tübinger Verfassungssteuer für rechtens erklärt. Damit sich Mehrwegverpackungen durchsetzen ...